Bundesregierung Kurz I

Bundesregierung Kurz I
30. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich
Bundeskanzler	Sebastian Kurz
Wahl	2017
Legislaturperiode	XXVI.
Ernannt durch	Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bildung	18. Dezember 2017
Ende	28. Mai 2019
Dauer	1 Jahr und 161 Tage
Vorgänger	Bundesregierung Kern
Nachfolger	Einstweilige Bundesregierung Löger
Zusammensetzung
Partei(en)	ÖVP und FPÖ bis 22. Mai 2019 ÖVP ab 22. Mai 2019
Repräsentation
Nationalrat	112/183 bis 22. Mai 2019 61/183 ab 22. Mai 2019

Die Bundesregierung Kurz I war von 18. Dezember 2017 bis 28. Mai 2019 die amtierende Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich. Die ursprüngliche Koalitionsregierung wurde nach Beauftragung zur Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten von Sebastian Kurz, Bundesparteiobmann der aus der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 als stimmenstärkste Fraktion hervorgegangenen Österreichischen Volkspartei (ÖVP; türkis), gebildet. Die von Alexander Van der Bellen ernannte und angelobte, und im Mai 2019 aufgekündigte Bundesregierung bestand aus Mitgliedern der ÖVP unter Bundeskanzler Kurz, sowie der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ; blau) unter Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Sebastian Kurz war zum Amtsantritt der jüngste amtierende Regierungschef der Welt.^[1]

Am 23. Oktober 2017 wurde von der ÖVP der Beschluss gefasst, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen für eine türkis-blaue Koalition zu treten; dies wurde am selben Tag auch dem Bundespräsidenten kommuniziert. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) unter dem damaligen Kanzler Christian Kern kündigte am selben Tag den Gang in die Opposition an. Am 24. Oktober gab Kurz die Entscheidung, mit der FPÖ koalieren zu wollen, auch der Öffentlichkeit bekannt. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen begannen am 25. Oktober mit einer Sitzung im Palais Niederösterreich. Am 15. Dezember wurde der Abschluss der Verhandlungen bekanntgegeben.^[2]

Im Zuge der Ibiza-Affäre um Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte dieser am 18. Mai 2019 seinen Rücktritt aus der Regierung. Bundeskanzler Kurz erklärte am Abend desselben Tages die Koalition für beendet.^[3][4] Kurz informierte im Anschluss Bundespräsident Van der Bellen über Pläne für die vorzeitige Auflösung des Parlaments.^[5] Am 20. Mai 2019 bat Strache den Bundespräsidenten schriftlich um die Enthebung aus seinem Amt, tags darauf suchte Kanzler Kurz beim Bundespräsidenten um die Entlassung des amtierenden Innenministers, Herbert Kickl, nach; ein in der Zweiten Republik erstmaliger Vorgang. Nachdem die verbliebenen FPÖ-Regierungsmitglieder dies für diesen Fall schon in den Tagen zuvor angekündigt hatten, baten sie am 21. Mai um ihre Enthebung aus ihren Ämtern. Für den Verbleib hat sich die zwar von der FPÖ nominierte, jedoch parteilose Außenministerin Karin Kneissl entschieden. Van der Bellen beauftragte Kurz deshalb, eine funktionsfähige Bundesregierung sicherzustellen und die freiwerdenden Posten mit Experten zu besetzen.^[6]

Am 22. Mai 2019 wurden vom Bundespräsidenten gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG Innenminister Kickl auf Vorschlag des Bundeskanzlers aus der Regierung entlassen und die Enthebung der weiteren Regierungsmitglieder auf deren Wunsch hin gemäß Art. 74 Abs. 3 vorgenommen. Gleichzeitig mit diesem Formalakt wurde Bundesminister Hartwig Löger (Finanzen, ÖVP) zum Vizekanzler ernannt. Die von Kurz vorgeschlagenen vier Experten wurden als Bundesminister angelobt. Schließlich wurde Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), zusätzlich zu ihrem bisherigen Ressort, mit den Agenden Beamten und Sport (zuvor bei Vizekanzler Strache angesiedelt) betraut. Ab diesem Tag regierte Bundeskanzler Kurz mit seinem Kabinett als ÖVP-geführte Minderheitsregierung. Am 27. Mai 2019 wurde der Regierung Kurz I auf Antrag der SPÖ mit der Zustimmung von FPÖ und JETZT schließlich von der Mehrheit des Nationalrats das Vertrauen versagt.^[7] Tags darauf wurde vom Bundespräsidenten die gesamte Regierung Kurz I des Amtes enthoben. Gleichzeitig wurde der bisherige Vizekanzler Hartwig Löger mit der Fortführung der Verwaltung und dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung (ohne Sebastian Kurz) und anschließend die bisherigen Minister mit der Fortführung der Amtsgeschäfte in ihren Ressorts betraut.

Bis zu der noch von Bundeskanzler Kurz am 18. Mai 2019 im Zuge der Beendigung der Koalitionsregierung für den Herbst angesetzten Neuwahl des Nationalrates wurde am 3. Juni die einstweilige Bundesregierung Löger durch die als Übergangsregierung angelegte Beamtenregierung Bierlein ersetzt.

1. ↑ Hedda Nier: Die jüngsten Staats- und Regierungschefs der Welt (URL nicht verfügbar). In: statista.com. 18. Oktober 2017, archiviert vom Original am 22. Dezember 2017; abgerufen am 19. Dezember 2017.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.statista.com 
2. ↑ Wien bekennt sich zu Europa. In: Der Spiegel, 16. Dezember 2017.
3. ↑ „Genug ist genug“: Sebastian Kurz eröffnet den Wahlkampf. In: diepresse.com. 18. Mai 2019, abgerufen am 9. Februar 2020.
4. ↑ Peter Temel, Michael Hammerl: „Genug ist genug“: Kurz verkündet Ende von Türkis-Blau und Neuwahlen. In: kurier.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 9. Februar 2020.
5. ↑ Bundespräsident Alexander van der Bellen stimmt Neuwahlen zu. In: zeit.de. 18. Mai 2019, abgerufen am 9. Februar 2020.
6. ↑ Bundespräsident entlässt alle FPÖ-Minister, darunter Innenminister Kickl, alleine Außenministerin Karin Kneissl bleibt im Amt, Kurz will offene Ämter mit Experten besetzen. In: derstandard.at. 21. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019. 
7. ↑ Aus für Regierung Kurz. In: orf.at. 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.