Minsk II

Minsk II, auch Minsker Abkommen oder Minsker Friedensabkommen genannt, ist ein Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk I. Seine wichtigsten Ziele, nämlich ein Ende des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts, wurden nicht erreicht.

Das Abkommen wurde vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Vertragspartner als Unterzeichnende waren 2015: der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini.^[1][2][3]

Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten russlandtreue Kämpfer sowie russische Truppen^[4] zum Sturm auf Debalzewe an und eroberten den Ort drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe, womit das Abkommen bereits gebrochen war. Im weiteren Verlauf schwelte der Konflikt mit wechselnder Intensität weiter. Im Juni griffen die regierungsfeindlichen Truppen den Ort Marjinka westlich von Donezk an, im August 2015 kam es im Frontabschnitt von Mariupol zu einem schweren Angriff.^[5][6][7] Bis 21. Februar 2022 wurden keine neuen Gespräche eröffnet, um diesen Konflikt international beizulegen.

Am 21. Februar 2022 erklärte Präsident Putin, dass es für das Minsker Abkommen keine Aussichten mehr gebe.^[8] Am selben Tag verkündete und unterzeichnete Präsident Putin die Anerkennung der selbstproklamierten und international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donezk als eigenständige Staaten und ordnete eine Entsendung von Truppen in die von Separatisten kontrollierten Gebiete an.^[9][10] Damit war das einzige von allen Seiten unterzeichnete Dokument zur Beilegung des Konfliktes hinfällig.

1. ↑ Was in Minsk unterzeichnet wurde. (Memento vom 16. Februar 2015 im Internet Archive) In: chartophylakeion.de, 12. Februar 2015.
2. ↑ Bringt Minsk den Frieden? In: Badische Zeitung. 12. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015. 
3. ↑ Ukraine-Gespräche: Bemühungen um Friedenslösung halten an. In: Deutschlandfunk. 11. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015. 
4. ↑ «Wir wussten, es geht in die Ukraine» NZZ, 3. März 2015
5. ↑ Severin Weiland und Matthias Gebauer: Schwere Kämpfe in der Ostukraine: Die Fehler von Minsk. In: Spiegel Online, 18. Februar 2015, abgerufen am 18. Februar 2015.
6. ↑ In der Ukraine werden wieder schwere Waffen eingesetzt, Tages-Anzeiger, 4. Juni 2015
7. ↑ Trotz Waffenruhe: Ukraine meldet heftige Kämpfe nahe Mariupol, Spiegel, 10. August 2015
8. ↑ Minsker Abkommen am Ende. In: n-tv. 21. Februar 2022 (n-tv.de [abgerufen am 22. Februar 2022]). 
9. ↑ Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk an. In: Der Spiegel. 21. Februar 2022 (spiegel.de [abgerufen am 21. Februar 2022]). 
10. ↑ Putin schickt Truppen in Separatistengebiete. In: Tagesschau. 21. Februar 2022 (tagesschau.de [abgerufen am 22. Februar 2022]).