Parlamentswahl in Serbien 2023

Die Parlamentswahl in Serbien im Jahr 2023 fand am 17. Dezember 2023 statt.

Die Wahl war ursprünglich erst für 2026 geplant, wurde aber vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić nach einer Protestwelle vorgezogen und ist bereits die dritte Wahl in weniger als vier Jahren. Die Gründe für den erneuten Wahlgang werden in sich zuspitzenden gesellschaftlichen Konflikten gesehen. Neben der Parlamentswahl wurden Lokalwahlen in 65 Kommunen und Regionalwahlen in der Autonomen Provinz Vojvodina ausgeschrieben.^[2]

Die regierende SNS liegt bei 46,7 Prozent und das Oppositionsbündnis SPN („Serbien gegen Gewalt“) bei 23,7 Prozent. Oppositionspolitiker und eine NGO beobachteten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen.^[3] Auch eine internationale Beobachtermission aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des EU-Parlaments und des Europaparats berichtete über Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und das Füllen der Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln. Am Tag nach der Wahl kam es in Belgrad zu Protesten und der Ankündigung von Hungerstreiks, bis die Wahlergebnisse der Belgrader Wahl annulliert würden.^[4] Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die vorgeworfenen Verstöße seien "für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel". Am 20. Dezember verkündete die Wahlkommission eine Wiederholung der Abstimmung in 30 Wahllokalen, in denen bisher noch keine Ergebnisse ermittelt werden konnten. Diese soll am 30. Dezember stattfinden.^[5] Die Kritik aus Berlin wies Vučić zurück. Ein „wichtiges Land“ habe sich „auf brutalste Art“ in die Wahlen eines souveränen Landes eingemischt.^[6]

1. ↑ https://www.rik.parlament.gov.rs/extfile/sr/files/additionalDocuments/564/458/UKUPAN%20IZVESTAJ.pdf
2. ↑ Konrad-Adenauer-Stiftung: Vorbericht zu den Wahlen in Serbien. 11. Dezember 2023
3. ↑ Regierungspartei SNS von Präsident Vučić bei Wahl in Serbien an erster Stelle derStandard.de, 18. Dezember 2023
4. ↑ Proteste gegen Wahlergebnis in Serbien: "Vucic, du Dieb" - ZDFheute. In: zdf.de. 18. Dezember 2023, abgerufen am 13. Februar 2024.  18. Dezember 2023
5. ↑ Medien: Parlamentswahl in Serbien wird in 30 Wahllokalen wiederholt derstandard.at, 20. Dezember 2023
6. ↑ Hat sich Vucic verkalkuliert? Frankfurter Rundschau, 22. Dezember 2023