Patenterteilungsverfahren

Das Patenterteilungsverfahren (englisch "patent prosecution" oder nur "prosecution") ist ein förmliches Verfahren vor einer zuständigen Behörde (evtl. Gericht), mittels dessen eine technische Erfindung auf Patentwürdigkeit geprüft und ggf. darauf ein Patent erteilt wird. Manchmal wird es auch als "Prüfungsverfahren" (englisch "examination") bezeichnet.