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Politische Expositur
Eine Politische Expositur ist in Österreich eine Außenstelle einer Bezirkshauptmannschaft, die für einen Teil des jeweiligen politischen Bezirks die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaft wahrnimmt. Von einer einfachen Außenstelle unterscheidet sich eine politische Expositur davon, dass die Expositur (fast)[1] alle Amtsgeschäfte der Bezirkshauptmannschaft selbst erledigt und somit ähnlich einer eigenständigen Behörde auftritt.
In Österreich gibt es nur noch eine politische Expositur, und zwar die Politische Expositur Gröbming im Bezirk Liezen in der Steiermark.
Rechtsgrundlage ist § 4 des Bezirkshauptmannschaftengesetzes[2] des Landes Steiermark:
(4) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit kann der Landeshauptmann durch Dienstanweisung verfügen, dass in bestimmten Bezirkshauptmannschaften für Teile des politischen Bezirkes eine Politische Expositur unter der Leitung eines rechtskundigen Landesbeamten eingerichtet wird. In dieser Dienstanweisung ist der örtliche und sachliche Wirkungsbereich der Politischen Expositur festzusetzen. Die Einheit der Bezirkshauptmannschaft und das Weisungsrecht des Bezirkshauptmannes werden hiedurch nicht berührt.
Obwohl die politischen Exposituren keine eigenen Behörden sind, wurden sie bei der Vergabe der Kennzeichentafeln wie eigene Behörden behandelt: So hat Gröbming mit GB eigene Kennbuchstaben, ebenso gab es für die Expositur Bad Aussee das Kennzeichen BA.
- ↑ Gröbming ist für alle Angelegenheiten mit Ausnahme der Sozialhilfe, der Jugendwohlfahrt, der Gemeindeprüfung, des Katastrophenschutzes und Forsttechnischen Dienstes zuständig.
- ↑ Steiermärkisches Bezirkshauptmannschaftengesetz ( vom 23. Februar 2014 im Internet Archive), LGBl. Nr. 60/1997, im Rechtsinformationssystem des Bundes
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