Regierung Petkow

Die Regierung Petkow wurde nach der Parlamentswahl am 14. November 2021 gebildet. Sie wurde am 13. Dezember 2021 vom bulgarischen Parlament, dem Narodno Sabranie, mit 134 Ja- und 104 Nein-Stimmen gewählt und folgt als reguläre Regierung auf die Regierung Borissow III, die die Parlamentswahl im April 2021 verloren hatte. Nach den Wahlen im April und am 11. Juli 2021 setzte der bulgarische Präsident Rumen Radew die kommissarischen Regierungen Janew I und Janew II ein, nachdem keine der Parteien eine neue Koalition hatte bilden und sich eine Mehrheit im Parlament hatte sichern können. Somit war die Regierung Petkow auch die direkte Nachfolgeregierung der Regierung Janew II. Ihr stand Kiril Petkow als Ministerpräsident und einem Vier-Parteien-Bündnis vor. Neben der Korruptionsbekämpfung galten die verschleppte Justizreform, Digitalisierung, die Bewältigung der steigenden Strompreise und der Corona-Krise sowie die Ökologie als Prioritäten der Regierung.^[1][2][3][4] Bei der Wahl der Regierung stimmte die gesamte Opposition (DPS, GERB, Wiedergeburt) gegen sie.^[5]

Am 22. Juni 2022 wurde die Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.^[6]

Die bulgarische Verfassung sieht insgesamt drei Versuche vor, noch im derzeitigen Parlament eine neue Mehrheit zu finden. Erst wenn diese scheitern, muss Staatspräsident Rumen Radew eine Übergangsregierung einsetzen, die Bulgarien bis zur nächsten Parlamentswahl führt.^[7] Die von Galab Donew angeführte Übergangsregierung trat am 2. August 2022 ins Amt.

Regierung Petkow
Kabinett der Republik Bulgarien
Ministerpräsident	Kiril Petkow
Ernannt durch	Präsident Rumen Radew
Bildung	13. Dezember 2021
Ende	2. August 2022
Dauer	232 Tage
Vorgänger	Regierung Janew II
Nachfolger	Regierung Donew I
Zusammensetzung
Partei(en)	Bis 8. Juni 2022: PP, BSP, ITN, DB Ab 8. Juni 2022: PP, BSP, DB Unterstützung: Parteilose
Minister	20
Repräsentation
Narodno Sabranie (bis Anfang Juni)	143/240
Narodno Sabranie (ab Anfang Juni)	109/240 + 6/240

1. ↑ Die Übergangsregierung mit Stefan Janew an der Spitze. In: Website des Bulgarischen Nationalradio. Abgerufen am 13. Mai 2021. 
2. ↑ Bulgarien - Übergangsregierung vereidigt. In: deutschlandfunk.de. Archiviert vom Original am 13. Mai 2021; abgerufen am 24. März 2024 (deutsch). 
3. ↑ Regierungsbildung nach drei Parlamentswahlen vor dem Abschluss. In: tagesschau.de. 11. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021. 
4. ↑ Kiril Petkow soll neuer Ministerpräsident werden. 11. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021. 
5. ↑ Kiril Petkow an die Spitze der neuen Regierung gewählt. In: bgnes.bg. Abgerufen am 13. Dezember 2021. 
6. ↑ Regierung in Bulgarien durch Misstrauensvotum gestürzt. In: Kurier.at. 22. Juni 2022, abgerufen am 22. Juni 2022. 
7. ↑ Michael Martens (FAZ): Bulgariens Ministerpräsident Petkow gestürzt