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Deutsches Kaiserreich

Politik

Die Politik des Deutschen Kaiserreiches wurde verfassungsrechtlich von vier wichtigen Staatsinstitutionen bestimmt. Der deutsche Kaiser war als konstitutioneller Monarch das Staatsoberhaupt, der Bundesrat vertrat die Gliedstaaten, der Reichstag war das nationale Parlament und die Reichskanzlei war für den Verkehr des Reichskanzlers mit den übrigen Reichs- und Staatsorganen verantwortlich. Die Innenpolitik wurde stark von Spannungen zwischen den konservativen Eliten und den aufstrebenden sozialistischen und liberalen Bewegungen geprägt. Trotz einer autoritären und konservativen Ausrichtung gab es durchaus auch demokratische und rechtsstaatliche Tendenzen. Nationale Minderheiten wie Polen und Dänen, aber auch Katholiken und Sozialdemokraten sahen sich als sogenannte Reichsfeinde oft jedoch staatlichen Repressalien und Diskriminierungen ausgesetzt. Die Außenpolitik des Deutschen Kaiserreiches war von einer zunehmenden bündnispolitischen Isolierung und aggressiven kolonialen Bestrebungen geprägt.

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Die abwertende Bezeichnung „Reichsfeinde“ wurde im Deutschen Kaiserreich benutzt, um politische Gegner zu markieren, aus der Gemeinschaft der Reichsangehörigen auszuschließen und ihre Bekämpfung zu rechtfertigen. Reichskanzler Otto von Bismarck bezeichnete mit dem Begriff vor allem Sozialdemokraten und Katholiken, doch wurden auch andere Gruppen mit diesem Schimpfwort abgewertet. Das Deutsche Reich war 1871 im Krieg gegen Frankreich gegründet worden, das damit in der Tradition der angeblichen deutsch-französischen Erbfeindschaft als äußerer Reichsfeind markiert war. Ihm wurden die inneren Reichsfeinde gegenübergestellt: Als solche galten alle Kräfte, die in den kleindeutsch-protestantischen Nationalstaat nicht hineinpassten oder hineinpassen wollten. Neben den Katholiken und der Arbeiterbewegung galt das für nationale Minderheiten wie Dänen, Polen oder Elsass-Lothringer, die bis 1890 stets Vertreter der Protestpartei in den Reichstag wählten, und die Anhänger der Welfen, die die Annexion des Königreichs Hannover durch Preußen ablehnten. Sehr bald wurde der Begriff auch auf die deutschen Juden ausgeweitet. Als angebliche Reichsfeinde wurden all diese Gruppen als undeutsch stigmatisiert: Ihnen wurde nationale Unzuverlässigkeit unterstellt; sie würden die Einheit der Nation unterminieren und sie dadurch schwächen. Damit war ein Großteil der Bevölkerung des Reiches aus der Staatsgemeinschaft ausgegrenzt, bei der Reichstagswahl 1881 erhielten die von Bismarck als „Reichsfeinde“ gebrandmarkten Parteien laut dem amerikanischen Historiker Otto Pflanze eine Zweidrittelmehrheit. Im Mittelpunkt standen dabei einerseits der politische Katholizismus mit der Zentrumspartei und andererseits die Arbeiterbewegung, die 1875 aus dem reformistischen Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) und der marxistischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) bildete. Den Katholiken wurde unterstellt, sie seien nicht in erster Linie dem neugegründeten Reich gegenüber loyal, sondern dem Papst (Ultramontanismus). mehr