Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump
Das Repräsentantenhaus stimmt der Annahme des Amtsenthebungsverfahrens zu
Beschuldigter	Donald Trump (Präsident der Vereinigten Staaten)
Verfahrensleiter (Repräsentantenhaus)	Jamie Raskin (Abgeordneter aus dem Bundesstaat Maryland)
Ermittlungen eingeleitet am	6. Januar 2021
Anklage erhoben am	13. Januar 2021
Dem Senat übergeben am	25. Januar 2021
Senatsverfahren	9. bis 13. Februar 2021
Grund (konkreter Anlass)	Sturm auf das Kapitol in Washington 2021
Anklagepunkte	Anstiftung zum Aufstand (gegen das US-Staatswesen)
Ausgang	57 Senatoren stimmen für „schuldig“, 43 Senatoren stimmen „nicht schuldig“. Resultat: Freispruch

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wurde vom US-Repräsentantenhaus wegen Anstiftung zum Aufruhr eröffnet, nachdem rechtsextreme Anhänger des 45. US-Präsidenten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gewaltsam erstürmt hatten. Der Senat erklärte Trump am 13. Februar 2021 zwar mit 57 zu 43 Stimmen für schuldig, da jedoch die für eine Verurteilung in einem Amtsenthebungsverfahren vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam, endete der Prozess mit einem De-facto-Freispruch, nämlich ohne wirksam werdende Verurteilung. Das Wort Freispruch verkennt die Aufgabe dieses Verfahrens, das kein Strafprozess nach amerikanischem Recht war.^[1]

Die Anklage hatte Donald Trump vorgeworfen, er habe die Teilnehmer an einer Demonstration zu dem Angriff auf den Kongress aufgefordert und anschließend nichts unternommen, um das US-Parlament zu schützen. Dessen beide Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, waren am 6. Januar zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten, um den Sieg seines Konkurrenten Joe Biden bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl offiziell zu beglaubigen. Das Verfahren wurde von den Abgeordneten der Demokraten vorangetrieben, da Vizepräsident Mike Pence sich unmittelbar nach dem Sturm auf das Kapitol geweigert hatte, Trump gemäß dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten für amtsunfähig erklären und absetzen zu lassen. Am 13. Januar 2021 beschloss das Repräsentantenhaus mit 232 zu 197 Stimmen die Eröffnung des Prozesses, der vom 9. bis 13. Februar vor dem Senat stattfand. Als Wahlverlierer war Trump zwar bereits am 20. Januar aus dem Amt geschieden, aber auch eine nachträgliche Amtsenthebung hätte für Trump schwerwiegende rechtliche Konsequenzen gehabt.

Bereits ein Jahr zuvor war ein wegen Machtmissbrauchs angestrengtes erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gescheitert. Damit ist er der erste Staatschef in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen musste.

1. ↑ Impeachment gegen Donald Trump: Chuck Schumer nennt Freispruch eine »Schande«. In: DER SPIEGEL. Abgerufen am 14. Februar 2021.